Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Lieferservice:

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Grundlegende Bestimmungen

  1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter Gaststätte Schützenhaus Weilheim,  als Betreiber des Gastro-Liefersystems der Gaststätte Schützenhaus Weilheim | Tal 2 | 72072 Tübingen-Weilheim über die Internetseite https://schuetzenhaus-weilheim.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
  2. Für sämtliche Bestellungen gelten nach­ste­hen­de Lieferservice-Bedingungen. Die Lieferservice-Bedingungen gelten durch jede Form der Bestellung und spä­testens mit Entgegennahme der Ware als anerkannt.
  3. Etwaig von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Vertragsbedingungen des Kun­den haben auch dann keine Gültigkeit, wenn das Gaststätte Schützenhaus Weilheim in Kenntnis dieser ab­wei­chen­den Bedingungen das Rechtsgeschäft ausführt.

2 Zustandekommen des Vertrages

  1. Die in den Flyern und auf der Website vom Gaststätte Schützenhaus Weilheim enthaltenen Offerten stel­len eine Auf­forderung an den Kunden dar, durch Bestellung ein konkretes Kauf­an­ge­bot (Bestellung) zu unter­breiten.
  2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware zu dem im Aushang, im Flyer bzw. auf der Website genannten Preis erwerben zu wol­len. Das Gaststätte Schützenhaus Weilheim ist berechtigt, die Annahme dieses Vertragsangebotes ent­weder schrift­lich oder durch Auslieferung der Ware anzunehmen.
  3. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, bestätigt das Gaststätte Schützenhaus Weilheim die Be­stel­lung unverzüglich per E-Mail. Die Bestätigung des Zugangs einer Bestellung stellt dabei je­doch noch keine ver­bindliche Annahme der Bestellung dar, kann jedoch mit der An­nahmeerklärung verbun­den werden. Der Vertragstext der Bestellung auf elektroni­schem Weg wird vom Gaststätte Schützenhaus Weilheim mit den vom Kunden bei Bestellung ge­nannten per­sön­li­chen Daten gespeichert.
  4. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern in dem Flyer beziehungsweise auf der Website oder sonstigen Produktdarstellungen ist das Gaststätte Schützenhaus Weilheim zur konkreten Preis­be­rech­nung berech­tigt. Der Kunde hat in diesem Fall ein uneingeschränktes Rück­trittsrecht vom Liefer­vertrag.
  5. Die in Flyern beziehungsweise auf der Website oder sonstigen Produkt­dar­stellungen vom Gaststätte Schützenhaus Weilheim wiedergegebenen Bilder sind symbolisch; die Wa­ren können in Aus­führung, Gestal­tung und Farbe abweichen. Die Qualität der Ware ist im Rahmen des Gaststätte Schützenhaus Weilheim Service-Systems jedoch stets gewährleistet.
  6. Bestellungen des Kunden können online, per eMail oder mittels Telefax, telefo­nisch und persönlich beim Gaststätte Schützenhaus Weilheim auf Grundlage dieser Lieferbedingungen aufgegeben werden. Telefonisch und persönlich ist das Gaststätte Schützenhaus Weilheim innerhalb der Geschäftszeiten zu errei­chen.
  7. Die Kundenbestellungen werden in der Reihenfolge des Eingangs während der Geschäfts­zei­ten bearbeitet, soweit nicht betriebliche Erfordernisse eine abweichende Hand­ha­bung erfordern.
  8. Der Mindestbestellwert beträgt 20,00 €. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus dem Internet-Bestellformular.

3 Lieferung

  1. Das Gaststätte Schützenhaus Weilheim liefert, solange der Vorrat reicht.
  2. Die Lieferung durch das Gaststätte Schützenhaus Weilheim erfolgt schnellstmöglich, regelmäßig binnen 60 bis 90 Minuten. Sämtliche Angaben über die Lieferfrist und/oder einen Lieferzeitpunkt, einschließlich etwaiger Lieferzeitenprognosen sind unverbindlich, soweit nicht aus­nahmsweise Lieferfrist und/oder Lieferzeitpunkt sei­tens dem Gaststätte Schützenhaus Weilheim ausdrück­lich und schriftlich zugesagt wurden.
    Dies gilt auch für Terminbestellungen des Kunden, deren Verbindlichkeit ausdrücklich und schriftlich durch das Gaststätte Schützenhaus Weilheim zugesagt werden muss.
  3. Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Tübingen (inkl. Stadteile), es sei denn, das Gaststätte Schützenhaus Weilheim sagt eine Lieferung außerhalb dieses Liefergebietes ausdrücklich und schrift­lich zu.
  4. Die in den Flyern beziehungsweise auf der Website vom Gaststätte Schützenhaus Weilheim ge­nann­ten Preise sind Bruttopreise.
  5. Die Kaufpreiszahlung erfolgt ausschließlich bar bei Warenlieferung.
  6. Sollten bei Auslieferung Kunden zum vereinbarten beziehungsweise voraussichtlichen Lie­fer­ter­min nicht angetroffen werden, behält sich das Gaststätte Schützenhaus Weilheim vor, eine Auf­wands­entschä­di­gung zu berechnen. Dieses Recht zur Berechnung einer Aufwands­ent­schädigung besteht auch, wenn eine Auslieferung aus Gründen scheitert, die im Ver­ant­wortungsbereich des Kun­den liegen (Beispiel: defekte Türklingel). Die Höhe der Auf­wands­entschädigung ent­spricht dem Brutto-Bestellwert.

4 Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum vom Gaststätte Schützenhaus Weilheim .

5 Mängelhaftung

  1. Das Gaststätte Schützenhaus Weilheim übernimmt keine Beschaffenheitsgarantie oder sonstige Ga­ran­tien.
  2. Der Kunde wird die Ware bei Übergabe auf äußere Beschädigungen und offensichtliche Feh­ler überprüfen und gegebenenfalls sofort reklamieren. Sollten während des Trans­por­tes Schäden und/oder Verluste auftreten, wird der Fahrer den Kunden direkt und un­ver­züglich unter gleichzeitiger Mitteilung an das Gaststätte Schützenhaus Weilheim informieren.
  3. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Kunde Nacherfüllung durch Er­satz­lie­fe­rung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde  bei einem nicht un­er­heb­li­chen Mangel vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kauf­preis mindern oder Scha­dens­er­satz geltend machen.
  4. Weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – sind aus­geschlossen, soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt.
  5. Das Gaststätte Schützenhaus Weilheim haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst ent­standen sind; insbesondere ist eine Haftung vom Gaststätte Schützenhaus Weilheim für entgangenen Ge­winn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen.
  6. Soweit die Haftung vom Gaststätte Schützenhaus Weilheim ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Er­fül­lungs­ge­hil­fen vom Gaststätte Schützenhaus Weilheim .
  7. Vorstehende (Ziff. 4-6) Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensur­sache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden (Ver­letzung von Leben, Körper, Gesundheit) vorliegt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus den §§ 1 und 4 Produkthaftungsgesetz be­sitzt.
  8. Verletzt das Gaststätte Schützenhaus Weilheim eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig, ist die Ersatz­pflicht vom Gaststätte Schützenhaus Weilheim auf den typischerweise bei Geschäften der fraglichen Art entstehenden Scha­den beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, de­ren Erfüllung die ord­nungs­gemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst er­mög­licht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf oder das Gaststätte Schützenhaus Weilheim dem Ver­trags­partner nach dem Vertragsinhalt ge­ra­de zu gewähren hat.

6 Datenschutz / Jugendschutz

  1. Die gemäß vorstehender Ziffer II.3. gespeicherten Kundendaten beinhalten den Namen, die Anschrift mit der dazugehörigen Postleitzahl, die Telefonnummer so­wie die vom Kunden bekannt gegebene eMail-Adresse.
  2. Der Kunde erklärt mit der Warenbestellung sein Einverständnis, dass die vom Gaststätte Schützenhaus Weilheim gemäß vorstehender Ziffer II.3. gespeicherten Kundendaten innerhalb des Gaststätte Schützenhaus Weilheim Service-Systems intern verarbeitet und zum Zwecke der Marktanalyse und personalisierten Werbung den hieran beteiligten Unternehmen übermittelt werden. Sie können dieser Verwendung Ihrer Daten widersprechen. Für Widerspruch bitte hier klicken: Werbewiderspruch Formular
  3. Das Gaststätte Schützenhaus Weilheim wird das Jugendschutzgesetz berücksichtigen. Der Kunde ist ver­pflich­tet, bei der Bestellung von dem Jugendschutzgesetz unterfallenden Waren den ent­sprechenden Altersnachweis zu führen.

7 Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäfts­be­zie­hung ist unser Geschäftssitz (Gaststätte Schützenhaus Weilheim , Tal 2 | 72072 Tübingen-Weilheim ), wenn unser Kunde Kaufmann, juristische Per­son des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

8 Regelungslücke

  1. Haben sich die Vertragsparteien bei einem Vertrag, den beide Seiten als geschlossen an­sehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, tat­säch­lich nicht geeinigt, so ist das Gaststätte Schützenhaus Weilheim unter Berücksichtigung und in Ergän­zung der getroffenen Vereinbarungen berechtigt, die Regelungslücke unter Berück­sich­tigung der beiderseitigen Interessen nach billigem Ermessen zu schließen.

9 Salvatorische Klausel

  1. Sind oder werden einzelne Bestimmungen des jeweiligen Vertrages unwirksam, so be­rührt es die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen nicht. Die Parteien sind verpflich­tet, die nich­tige oder unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame zu ersetzen, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung am nächs­ten kommt.